Allgemeine Bedingungen und Konditionen
Allgemeine Verkaufs- und Lieferbedingungen von Ikbenstil Computers B.V., mit Sitz in Amsterdam, KvK 67681883.
1. Allgemeines
Unter „Ikbenstil Computers“ wird in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen die Ikbenstil Computers B.V. (mit Sitz in Amsterdam) verstanden.
2. Allgemeines / Geltungsbereich
2.1 Abweichende gesetzliche und sonstige Bestimmungen, insbesondere die von der Gegenpartei verwendeten Allgemeinen Geschäftsbedingungen, werden ausdrücklich zurückgewiesen, es sei denn, diese wurden von Ikbenstil Computers ausdrücklich akzeptiert.
2.2 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Rechtsbeziehungen, in denen Ikbenstil Computers als (potenzieller) Verkäufer und/oder Lieferant von Waren und/oder Dienstleistungen auftritt.
2.3 Von diesen Bedingungen kann nur schriftlich abgewichen werden.
2.4 Mit der Übergabe oder Hinterlegung treten diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen an die Stelle etwaiger früherer Allgemeiner Geschäftsbedingungen des Lieferanten, auch wenn diese in Vereinbarungen oder im Schriftverkehr enthalten sind.
3. Angebote / Vertragsabschluss
Alle Angebote von Ikbenstil Computers sind unverbindlich. Erteilt die Gegenpartei einen Auftrag, kommt der Vertrag erst zustande, wenn Ikbenstil Computers diesen schriftlich annimmt oder mit dessen Ausführung beginnt.
4. Ergänzung des Vertrags
Ikbenstil Computers wird auf Wunsch der Gegenpartei alle von dieser angegebenen Änderungen am Auftrag vornehmen, sofern diese nach vernünftigem Ermessen durchführbar sind und unter dem Recht, den Mehrpreis in Rechnung zu stellen.
5. Preise
5.1 Alle Preise verstehen sich, sofern nicht anders angegeben, zuzüglich Versandkosten und ohne Mehrwertsteuer. Als Währung wird der Euro verwendet, sofern nicht anders angegeben.
5.2 Die in den Angeboten und Verträgen genannten Preise sind maßgebend, können jedoch im Falle starker Kursschwankungen zwischen Euro und Dollar angepasst werden. Die Preise für Hardwarekomponenten werden von den Herstellern in Dollar angegeben.
5.3 Änderungen bei Einfuhrzöllen, Produktionskosten wie beispielsweise Löhnen, sowie bei den Selbstkostenpreisen für Rohstoffe und Materialien, die sich auf die vereinbarte Leistung beziehen, berechtigen Ikbenstil Computers, diese ohne weiteren Aufschlag weiterzugeben. Eine solche Weitergabe berechtigt die Gegenpartei nicht, den Vertrag aufzulösen, und entbindet die Gegenpartei nicht von ihren Verpflichtungen.
6. Lieferung / Lieferzeit
6.1 Mit Ikbenstil Computers vereinbarte Lieferfristen gelten als Richtwerte und nicht als Ausschlussfristen. Eine Überschreitung dieser Lieferzeiten, aus welchem Grund auch immer, gewährt dem Abnehmer in keinem Fall das Recht auf Schadenersatz, Vertragsauflösung oder die Nichterfüllung einer Verpflichtung. Bei einer übermäßigen Überschreitung der Lieferzeit, wobei dies im Ermessen des Lieferanten liegt, wird dieser sich mit dem Abnehmer in weiterer Absprache befinden.
6.2 Die Lieferung erfolgt, sofern nicht anders angegeben, auf der Grundlage der Versandkosten für den Empfänger. Für alle Sendungen ist Ikbenstil Computers berechtigt, die Versandkosten in Rechnung zu stellen; dies muss stets im Voraus angeboten und vereinbart werden.
6.3 Ikbenstil Computers ist berechtigt, die von ihr geschuldete(n) Leistung(en) in Teilleistungen zu erbringen.
7. Installationen
7.1 Wenn Ikbenstil Computers Waren installiert, gehen alle damit verbundenen Arbeiten zu Lasten und auf Risiko der Gegenpartei. Sofern nicht anders angegeben, gelten diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen für diese Arbeiten.
7.2 Wenn Ikbenstil Computers Waren an einem vom Abnehmer bestimmten Ort installiert oder repariert, hat der Abnehmer für einen geeigneten Installationsort zu sorgen, an dem vor der Installation alle vom Lieferanten als notwendig erachteten Vorkehrungen getroffen wurden.
8. Zahlung
8.1 Rechnungen von Ikbenstil Computers sind, sofern nicht schriftlich anders angegeben, spätestens innerhalb der auf der Rechnung angegebenen Anzahl von Tagen nach Rechnungsdatum in der von Ikbenstil Computers festgelegten Weise zu begleichen, und zwar so, dass Ikbenstil Computers innerhalb der auf der Rechnung angegebenen Anzahl von Tagen nach Rechnungsdatum über den gezahlten Betrag verfügen kann. Die Zahlung hat effektiv in der vereinbarten Währung und ohne Aufrechnung, Abzug und/oder Aufschub zu erfolgen.
8.2 Bei nicht fristgerechter Zahlung werden alle Zahlungsverpflichtungen der Gegenpartei, unabhängig davon, ob Ikbenstil Computers diesbezüglich bereits eine Rechnung gestellt hat, sofort fällig.
8.3 Außergerichtliche Inkassokosten werden der Gegenpartei gemäß dem Inkassotarif der Niederländischen Anwaltskammer in Rechnung gestellt.
8.4 Zahlungen durch oder im Namen der Gegenpartei dienen nacheinander zur Begleichung der von ihr geschuldeten außergerichtlichen Inkassokosten, der Gerichtskosten, der von ihr geschuldeten Zinsen und danach in der Reihenfolge ihres Alters der ausstehenden Hauptsummen, ungeachtet anderslautender Anweisungen der Gegenpartei.
8.5 Die Gegenpartei kann Einwände gegen die Rechnung nur innerhalb der Zahlungsfrist erheben.
9. Eigentumsvorbehalt
9.1 Ikbenstil Computers behält sich das Eigentum an den von ihr gelieferten oder zu liefernden Waren vor, bis ihr vollständig gezahlt worden sind:
I. die von der Gegenpartei geschuldeten Leistungen für alle gemäß Vertrag gelieferten oder zu liefernden Waren sowie für gemäß diesem Vertrag erbrachte oder zu erbringende Leistungen.
II. Forderungen aufgrund der Nichterfüllung solcher Verträge durch die Gegenpartei. Es ist der Gegenpartei nicht gestattet, sich hinsichtlich der Lagerkosten auf ein Zurückbehaltungsrecht zu berufen und diese Kosten mit den von ihr geschuldeten Leistungen zu verrechnen.
9.2 Wenn die Gegenpartei aus den in Absatz 1 genannten Gegenständen oder unter Mitverwendung derselben einen neuen Gegenstand herstellt, handelt es sich um einen Gegenstand, den Ikbenstil Computers für sich selbst herstellen lässt, und die Gegenpartei verwahrt diesen für Ikbenstil Computers als Eigentümerin, bis alle in Absatz 1 genannten Verpflichtungen erfüllt sind.
9.3 Falls eine Sache gemäß Absatz 1 oder Absatz 2 Ikbenstil Computers zusteht, darf die Gegenpartei darüber ausschließlich im Rahmen ihrer normalen Geschäftstätigkeit verfügen.
9.4 Befindet sich die Gegenpartei hinsichtlich der in Absatz 1 genannten Leistungen in Verzug, ist Ikbenstil Computers berechtigt, die ihr zustehenden Gegenstände auf Kosten der Gegenpartei selbst von dem Ort, an dem sie sich befinden, zurückzuholen (oder zurückholen zu lassen).
10. Gewährleistungen / Reparaturen
10.1 Sofern nicht anders angegeben, wird Ikbenstil Computers im Falle von Mängeln in der Verarbeitung oder am Material eines Bestandteils der von Ikbenstil Computers gelieferten Waren für einen Zeitraum von 3 Jahren ab dem Zeitpunkt der Lieferung nach Wahl von Ikbenstil Computers diesen Bestandteil kostenlos reparieren oder durch einen neuen ersetzen. Ikbenstil Computers ist ausschließlich zur Reparatur oder zum Ersatz in den Niederlanden verpflichtet. Die Gegenpartei hat die Ware zu diesem Zweck frachtfrei und in der Originalverpackung oder einer gleichwertigen Verpackung an Ikbenstil Computers oder an einen von Ikbenstil Computers anzugebenden Ort zu senden. Der Sendung sind eine klare Fehlerbeschreibung sowie eine Kopie der Kaufrechnung beizufügen.
10.2 In Bezug auf (Bestandteile von) Waren, die von einem anderen Unternehmen hergestellt wurden, trifft Ikbenstil Computers keinerlei Verpflichtung oder Haftung aus der Gewährleistung, wenn dieses andere Unternehmen seinen Gewährleistungsverpflichtungen in Bezug auf die genannte Ware (den genannten Bestandteil) gegenüber Ikbenstil Computers nicht unverzüglich und auf erstes Anfordern nachkommt. Ob dies der Fall ist, liegt (ausschließlich) im Ermessen von Ikbenstil Computers.
10.3 Auf Wunsch der Gegenpartei können Gewährleistungsarbeiten auch an einem anderen Ort durchgeführt werden, wobei Reisekosten, Aufenthaltskosten, Transportkosten für Prüfgeräte usw. zu tragen sind.
10.4 Befindet sich die Sache außerhalb der Niederlande, ist Ikbenstil Computers lediglich verpflichtet, die Kosten für Reparatur oder Ersatz bis zu dem Höchstbetrag zu tragen, den dies Ikbenstil Computers in den Niederlanden gekostet hätte.
10.5 Die in Absatz 1 beschriebene Gewährleistung gilt nicht, wenn: a. die Sache nicht ordnungsgemäß verwendet wurde; b. die Gegenpartei ohne Zustimmung von Ikbenstil Computers selbst Arbeiten an der Sache durchführt oder durchführen lässt; c. von den von Ikbenstil Computers erteilten Anweisungen abgewichen wird; d. der Mangel durch normale Abnutzung oder durch Unfälle entstanden ist.
10.6 Die in diesem Artikel enthaltenen Gewährleistungsbestimmungen stellen die einzige Gewährleistung dar, die Ikbenstil Computers der Gegenpartei gewährt.
10.7 Auf Reparaturen oder Ersatzlieferungen gewährt Ikbenstil Computers eine Gewährleistungsfrist von 90 Tagen. Falls die Reparatur oder der Ersatz unter die in Absatz 1 genannte Gewährleistung fällt, gilt die Gewährleistungsfrist, die nach der Reparatur oder dem Ersatz am längsten andauert. Reparaturen oder Ersatzlieferungen, die nicht unter die Gewährleistung fallen, erfolgen zu festen Tarifen, die bei Ikbenstil Computers erfragt werden können, und werden nur nach schriftlichem Auftrag dazu durchgeführt.
11. Sicherheit
11.1 Besteht ein triftiger Grund zu der Annahme, dass die Gegenpartei ihren Verpflichtungen nicht pünktlich nachkommen wird, ist die Gegenpartei verpflichtet, auf erstes Anfordern von Ikbenstil Computers unverzüglich eine ausreichende Sicherheit in der von Ikbenstil Computers gewünschten Form zu leisten und diese gegebenenfalls zu ergänzen, um die Erfüllung all ihrer Verpflichtungen zu gewährleisten. Solange die Gegenpartei dieser Verpflichtung nicht nachgekommen ist, ist Ikbenstil Computers berechtigt, die Erfüllung all ihrer Verpflichtungen auszusetzen.
11.2 Hat die Gegenpartei einer Aufforderung gemäß Absatz 1 nicht innerhalb von 14 Tagen nach einer entsprechenden schriftlichen Mahnung nachgekommen, werden alle ihre Verpflichtungen sofort fällig.
12. Geistiges Eigentum und Know-how
12.1 Alle Unterlagen, Verkaufsbroschüren, Abbildungen, Zeichnungen usw., unabhängig davon, ob sie in Papierform vorliegen oder nicht, die Ikbenstil Computers der Gegenpartei zur Verfügung stellt, bleiben Eigentum von Ikbenstil Computers.
12.2 Die Gegenpartei ist nicht berechtigt, diese anderweitig zu verwenden als für die Nutzung der Waren, auf die sie sich beziehen.
12.3 Die Gegenpartei stellt Ikbenstil Computers von Ansprüchen wegen Verletzung von geistigen Eigentumsrechten Dritter frei, die sich beispielsweise aus Änderungen an einer von Ikbenstil Computers gelieferten Sache, aus der Verwendung dieser Sache in einer anderen als der von Ikbenstil Computers vorgeschriebenen Weise oder aus der Integration der Sache mit einer nicht von Ikbenstil Computers gelieferten Sache ergeben.
13. Reklamationen, Untersuchungspflicht, Verjährung und Erfüllung
13.1 Die Gegenpartei ist verpflichtet, bei der Lieferung zu prüfen, ob die Waren dem Vertrag entsprechen. Ist dies nicht der Fall, kann sich die Gegenpartei nicht mehr darauf berufen, wenn sie Ikbenstil Computers dies nicht so schnell wie möglich, spätestens jedoch innerhalb von 14 Tagen nach der Lieferung oder zumindest nachdem die Feststellung vernünftigerweise möglich war, schriftlich und unter Angabe von Gründen mitgeteilt hat.
13.2 Ansprüche und Einreden, die auf Tatsachen beruhen, welche die Behauptung rechtfertigen würden, dass die gelieferte Ware nicht vertragsgemäß ist, verjähren ein Jahr nach der Lieferung.
13.3 Entspricht die gelieferte Ware nicht dem Vertrag, ist Ikbenstil Computers nach eigenem Ermessen lediglich zur Nachlieferung des Fehlenden, zur Nachbesserung der gelieferten Ware oder zum Ersatz der gelieferten Ware verpflichtet.
13.4 Die Bestimmungen dieses Artikels gelten entsprechend für die Erbringung von Dienstleistungen, einschließlich Installationsarbeiten.
14. Zahlen, Maße, Gewichte und sonstige Angaben
14.1 Geringfügige Abweichungen von den angegebenen Maßen, Gewichten, Zahlen, Farben und anderen dergleichen Angaben gelten nicht als Mängel.
14.2 Ob geringfügige Abweichungen vorliegen, richtet sich nach den Handelsbräuchen.
15. Auflösung / Befreiung
15.1 Erfüllt die Gegenpartei eine ihr aus dem Vertrag obliegende Verpflichtung nicht, nicht ordnungsgemäß oder nicht rechtzeitig, sowie im Falle einer Insolvenz, Zahlungsaufschub oder der Unterstellung der Gegenpartei unter Vormundschaft oder der Einstellung oder Liquidation ihres Unternehmens ist Ikbenstil Computers nach eigenem Ermessen berechtigt, ohne jegliche Verpflichtung zur Schadensersatzleistung und unbeschadet der ihr weiterhin zustehenden Rechte, den Vertrag ganz oder teilweise aufzulösen oder die (weitere) Erfüllung des Vertrags auszusetzen. Ikbenstil Computers ist in diesen Fällen ferner berechtigt, die sofortige Begleichung der ihr zustehenden Forderungen zu verlangen.
15.2 Ist die ordnungsgemäße Erfüllung durch Ikbenstil Computers aufgrund eines oder mehrerer Umstände, die Ikbenstil Computers nicht zu vertreten hat, ganz oder teilweise unmöglich, sei es vorübergehend oder dauerhaft, hat Ikbenstil Computers das Recht, den Vertrag aufzulösen.
15.3 Umstände, die in jedem Fall nicht Ikbenstil Computers zuzurechnen sind, sind: Verhaltensweisen – außer bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit – von Personen, auf die Ikbenstil Computers bei der Erfüllung der Verpflichtung zurückgreift; Eignungsmängel von Gegenständen, auf die Ikbenstil Computers bei der Erfüllung der Verpflichtung zurückgreift; Streik, Aussperrung, Krankheit, Ein-, Aus- und/oder Durchfuhrverbot, Transportprobleme, Nichterfüllung der Verpflichtungen durch Zulieferer, Produktionsstörungen, Natur- und/oder Nuklearkatastrophen sowie Krieg und/oder Kriegsgefahr.
16. Schadensersatz
16.1 Ikbenstil Computers haftet nur für Schäden, die auf Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit ihrerseits zurückzuführen sind.
16.2 Ikbenstil Computers ist in keinem Fall zum Ersatz von Schäden verpflichtet, die nicht Personen oder Sachen betreffen. Ikbenstil Computers ist unter anderem nicht zum Ersatz von Folgeschäden verpflichtet.
16.3 Ikbenstil Computers behält sich alle gesetzlichen und vertraglichen Einreden vor, die sie zur Abwehr ihrer eigenen Haftung gegenüber der Gegenpartei geltend machen kann, auch zugunsten ihrer Untergebenen, für deren Handlungen sie gesetzlich haftbar wäre.
16.4 Die Bestimmungen dieses Artikels lassen die gesetzliche Haftung von Ikbenstil Computers aufgrund zwingender gesetzlicher Vorschriften unberührt.
16.5 Die Haftung oder Schadensersatzpflicht von Ikbenstil Computers gegenüber dem Kunden übersteigt in keinem Fall den Wert des betreffenden, mit dem Kunden geschlossenen Vertrags, mit einem Höchstbetrag von 50.000 € (fünfzigtausend Euro).
16.6 Unbeschadet der übrigen Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist Ikbenstil Computers nicht zum Ersatz von Schäden verpflichtet, wenn der Schaden nicht innerhalb eines Monats nach seinem Entstehen schriftlich bei Ikbenstil Computers gemeldet wurde.
17. Anwendbares Recht / Zuständiges Gericht
17.1 Auf alle Rechtsbeziehungen zwischen Ikbenstil Computers und der Gegenpartei findet niederländisches Recht Anwendung.
17.2 Streitigkeiten zwischen Ikbenstil Computers und der Gegenpartei, die in die Zuständigkeit des Bezirksgerichts fallen, werden ausschließlich vom Gericht am Sitz von Ikbenstil Computers entschieden, es sei denn, Ikbenstil Computers wählt als klagende oder antragstellende Partei das zuständige Gericht am Wohn- oder Geschäftssitz der Gegenpartei.
18. Umwandlung
Sofern und soweit eine Bestimmung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen aufgrund von Billigkeit oder wegen unangemessener Härte nicht geltend gemacht werden kann, erhält diese Bestimmung inhaltlich und sinngemäß eine möglichst entsprechende Bedeutung, sodass sie doch geltend gemacht werden kann.
19. Vorrang des niederländischen Textes
Der niederländische Text dieser Allgemeinen Verkaufsbedingungen hat Vorrang vor deren Übersetzungen.
20. Fernabsatz
Bei einem sogenannten Fernabsatzvertrag, üblicherweise als Fernabsatzkauf bezeichnet (z. B. eine Bestellung in einem Online-Shop), gelten besondere ergänzende Regelungen, die wir gesondert in diesem Artikel aufgeführt haben. Von einem Fernabsatzgeschäft spricht man, wenn es sich um einen Kaufvertrag handelt, bei dem kein direkter Kontakt zwischen Verkäufer und Verbraucher besteht. Dies gilt daher nicht nur für Käufe über das Internet (Online-Shops), sondern auch telefonische oder schriftliche Bestellungen fallen bei uns unter den Begriff Fernabsatzgeschäft. Der wichtigste Aspekt beim Fernabsatz ist, dass der Verbraucher dabei eine Bedenkzeit von 14 Tagen (ab dem Tag nach der Lieferung) hat, um vom Kauf zurückzutreten. Innerhalb dieser Frist kann er von seinem Widerrufsrecht Gebrauch machen, also dem Recht, den Kaufvertrag aufzulösen.
Artikel 20a. Informationen
Die Informationen, die Sie vor dem Kauf erhalten, sind so gestaltet, dass Sie das Angebot gut beurteilen können. Die Informationen sind klar und verständlich und zudem schnell und leicht auf unserer Website zu finden. Darüber hinaus erhalten Sie klare Informationen über Ihre Rechte und Pflichten, darunter den zu zahlenden Gesamtpreis einschließlich aller Nebenkosten, die Art und Weise, wie der Vertrag zustande kommt, die Anwendbarkeit des Widerrufsrechts, die Zahlungs- und Liefermodalitäten sowie die Gebühren, die Ihnen entstehen, wenn Sie Kontakt mit uns aufnehmen möchten.
Artikel 20b. Zustandekommen, Bestätigung und Sicherheit
Ein Vertrag kommt zum Zeitpunkt des Angebots und der Annahme zustande. Eine Bestellung wird aufgegeben, wenn Sie den Bestellvorgang durchlaufen und die Bestellung schließlich durch Betätigen der endgültigen Schaltfläche „Bestellen“ aufgeben. Sobald Sie eine Bestellung aufgegeben haben, erhalten Sie von uns eine Bestätigung per E-Mail oder auf andere Weise. Wenn Sie über das Internet bestellen, sorgen wir für die Sicherheit der ausgetauschten Daten und für eine sichere Webumgebung.
Artikel 20c. Bedenkzeit bei Lieferung von Produkten (Widerrufsrecht)
Beim Kauf von Produkten haben Sie als Verbraucher eine Bedenkzeit von 14 Tagen. Die Bedenkzeit beginnt am Tag nach Erhalt des Produkts. Während dieses Zeitraums haben Sie die Möglichkeit, den Vertrag zu widerrufen, ohne dafür einen Grund angeben zu müssen. Wenn Sie von Ihrem Widerrufsrecht Gebrauch machen, müssen Sie das Produkt mit sämtlichem gelieferten Zubehör und – soweit dies vernünftigerweise möglich ist – im Originalzustand und in der Originalverpackung an uns zurücksenden. Alle sonstigen Kosten, die Sie bereits bezahlt haben, erstatten wir Ihnen so schnell wie möglich, spätestens jedoch innerhalb von 14 Tagen nach dem Widerruf.
Artikel 20d. Bedenkzeit bei der Erbringung von Dienstleistungen und digitalen Produkten
Bei der Erbringung von Dienstleistungen und bei einem Vertrag über die Lieferung digitaler Inhalte, die nicht auf einem materiellen Datenträger geliefert werden, haben Sie als Verbraucher eine Bedenkzeit von 14 Tagen. Die Bedenkzeit beginnt an dem Tag, an dem der Vertrag geschlossen wird.
Artikel 20e. Ausschluss des Widerrufsrechts
Das Widerrufsrecht gilt unter anderem nicht für: Produkte oder Dienstleistungen, deren Preis von Schwankungen auf dem Finanzmarkt abhängt; Produkte, die nach Ihren Vorgaben angefertigt wurden oder eindeutig für eine bestimmte Person bestimmt sind; Produkte, die schnell verderben oder eine begrenzte Haltbarkeit haben; versiegelte Produkte, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rücksendung geeignet sind und deren Versiegelung nach der Lieferung gebrochen wurde.
Artikel 20f. Zahlung
Bei jedem Verbraucherkauf gilt, dass in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen niemals eine Vorauszahlung von mehr als 50 % verlangt werden darf und dass, sofern nichts anderes vereinbart wurde, der Käufer den (Rest des) Kaufpreises bei oder nach Lieferung der Bestellung bezahlt.
Artikel 20g. Stornierung
Eine Bestellung kann kostenlos storniert werden, sofern sie noch nicht versandt wurde, es sei denn, es handelt sich um Produkte und/oder Dienstleistungen, die vom Widerrufsrecht ausgeschlossen sind.
Im Namen der Geschäftsführung von Ikbenstil Computers B.V. – Amsterdam 2024.